Geschäftsbedingungen für Geschäftsreisedienstleistungen

Diese Geschäftsbedingungen für Geschäftsreise-Dienstleistungen (die Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Anhänge und Anlagen) regeln den Erwerb und die Nutzung der Dienstleistungen von TravelPerk (die Dienstleistungen, wie in der Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen definiert). Der Kunde stimmt diesen Geschäftsbedingungen zu, wenn er sie durch Anklicken akzeptiert oder ein Auftragsformular ausfüllt, das auf diese Geschäftsbedingungen verweist. Die Person, die diese Geschäftsbedingungen akzeptiert, akzeptiert sie im Namen des Kunden und bestätigt, dass sie befugt ist, den Kunden rechtlich an diese zu binden. TravelPerk (handelnd durch die im Auftragsformular oder in Klausel 16 angegebene Gesellschaft) behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird TravelPerk den Kunden mit angemessenem Vorlauf informieren (einschließlich der aktualisierten Geschäftsbedingungen und des Datums, zu dem sie in Kraft treten). Die fortgesetzte Nutzung der Plattform und der Dienstleistungen durch den Kunden gilt als Zustimmung des Kunden zu den geänderten Geschäftsbedingungen. Der Kunde kann bestimmte Dienstleistungen, die er von TravelPerk erhält (einschließlich seiner Abonnements), direkt über die Plattform ändern. Diese Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 6 Oktober 2023 aktualisiert.

1 EINGANGSBESTIMMUNGEN

1.1 TravelPerk bündelt eine Vielzahl von Drittanbieter-Geschäftsreisedienstleistungen und bietet seinen Kunden die Möglichkeit, diese Dienstleistungen über seine Plattform zu buchen und zu verwalten.

1.2 Dieser Vertrag gilt für alle Buchungen von Geschäftsreiseleistungen, die der Kunde (durch seine Reisenden) auf der Plattform (oder über einen Supportkanal von TravelPerk) während der Laufzeit des Vertrages vornimmt.

1.3 In diesen Geschäftsbedingungen haben großgeschriebene Begriffe die ihnen in der Anlage zugewiesene Bedeutung, sofern der Kontext nichts anderes erfordert.

2 PLATTFORM-DIENSTLEISTUNGEN

2.1 TravelPerk stellt dem Kunden die über die Plattform ausgewählten bzw. im Auftragsformular angegebenen Dienstleistungen zur Verfügung. Die in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen für eine bestimmte Dienstleistung gelten für den Kunden nur, soweit der Kunde diese spezifische Dienstleistung beauftragt hat.

2.2 TravelPerk erbringt die Dienstleistungen

a) mit angemessener Kompetenz und Sorgfalt, und

b) in Übereinstimmung mit allen Gesetzen und Vorschriften.

2.3 TravelPerk wird alle Lizenzen und Genehmigungen aufrechterhalten, die für die Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag erforderlich sind.

2.4 Der Kunde macht die Nutzung der Dienstleistungen nicht von der zukünftigen Bereitstellung bestimmter Funktionen oder Features durch TravelPerk oder von diesbezüglichen Kommentaren von TravelPerks Personal abhängig.

2.5 Die Dienstleistungen dienen der Ermöglichung persönlicher Begegnungen ausschließlich für geschäftliche Zwecke. TravelPerk behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen zu suspendieren oder diesen Vertrag zu kündigen, wenn TravelPerk erfährt, dass der Kunde seinen Endnutzern (den Reisenden) die Nutzung der Dienstleistungen für Privatzwecke ermöglicht.

2.6 Der Vertrag stellt eine "allgemeine Vereinbarung" für die Buchung von Reiseleistungen in Verbindung mit der geschäftlichen Tätigkeit des Kunden dar und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Pauschalreisen (Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015) ("PTD") und aller Gesetze und Verordnungen, die von den europäischen Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der PTD erlassen wurden, sowie gegebenenfalls der Civil Aviation (Air Travel Organiser's Licensing) Regulations 2012. Diese Vorschriften gelten daher nicht für die Erbringung der in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen durch TravelPerk bzw. für den Erhalt der Leistungen durch den Kunden.

3 DIENSTLEISTUNGEN VON REISEANBIETERN

3.1 Änderungen und Stornierungen von getätigten Buchungen erfolgen gemäß den jeweiligen Bedingungen des Reiseanbieters. Wenn eine Buchung erstattungsfähig ist und der Kunde eine Buchung ändern oder stornieren möchte, erstattet TravelPerk dem Kunden die entsprechende Buchungsgebühr abzüglich der vom Reiseanbieter für eine solche Stornierung oder Änderung anfallenden Abzüge. Informationen bezüglich solcher Abzüge werden Reisenden über die Plattform zur Verfügung gestellt. Rückerstattungen erfolgen, bei automatischen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, Auto-SEPA) über die ursprüngliche Zahlungsmethode, bei anderen Zahlungsmethoden (z.B. Banküberweisung) durch Abzug dieser Gebühr von der nächsten Rechnung des Kunden oder durch Gutschrift. Hat der Kunde FlexiPerk gebucht, gelten die FlexiPerk spezifischen Bedingungen für Rückerstattungen.

4 PFLICHTEN DES KUNDEN

4.1 Um die Dienstleistungen nutzen zu können, muss der Kunde über seine Endnutzer (die Reisenden) Nutzerkonten erstellen. Die Plattform ist für den Zugriff über die neuesten offiziell veröffentlichen Versionen der mobilen Betriebssysteme iOS und Android sowie der Browser Chrome, Firefox, Safari und Microsoft konzipiert.

4.2 Der Kunde ist verantwortlich dafür:

a) die Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten,

b) sicherzustellen, dass jedes Nutzerkonto nur einem bestimmten Reisenden zugeteilt ist (der ein Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden oder eines seiner verbundenen Unternehmens ist),

c) sicherzustellen, dass Buchungen von Reisenden vorgenommen werden, die nicht jünger als 16 Jahre sind, und dass Kinder stets von einem Erwachsenen begleitet werden;

d) sicherzustellen, dass die Anmeldedaten für die Nutzerkonten der Reisenden (d.h. Anmeldename/Kennwörter) sicher verwahrt und vertraulich behandelt werden,

e) dafür zu sorgen, dass Reisende nur Geschäftsreiseleistungen buchen, die im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit des Kunden stehen;

f) die Qualität, Rechtmäßigkeit und Genauigkeit der auf die Plattform hochgeladenen Daten des Kunden und Reisenden zu gewährleisten,

g) TravelPerk unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der Kunde feststellt, dass die Sicherheit der Zugangsdaten eines Reisenden oder eines integrierten Drittanbieterdienstes beeinträchtigt sein könnte,

h) die Integration und fortwährende Funktionalität von Drittanbieterdiensten sicherzustellen, mit denen der Kunde die Dienstleistungen nutzt (einschließlich der Einhaltung der Nutzungsbedingungen solcher Drittanbieterdienste durch den Kunden), und

i) alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten (mit Ausnahme derer, für die allein TravelPerk ausdrücklich gemäß diesem Vertrag verantwortlich ist).

4.3 Dem Kunden ist es untersagt, die Dienstleistungen in einer Weise zu nutzen, die die fortdauernde Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform bedroht.

4.4 Sofern der Kunde zum Zweck der Nutzung der Dienstleistungen Zugang zu TravelPerk-APIs erhält, stimmt der Kunde zu, dass

a) die API-Bedingungen von TravelPerk anwendbar sind (und ab dem Zeitpunkt automatisch als in diesen Vertrag aufgenommen gelten, ab dem der Zugriff des Kunden beginnt), und

b) jeder Datenaustausch zwischen dem Kunden und dem Anbieter eines Drittanbieterdienstes ausschließlich zwischen dem Kunden und diesem Anbieter erfolgt.

4.5 Wird der Kunde darüber benachrichtigt (gleich ob von einem Dritten oder von TravelPerk), dass die Daten oder Inhalte, die er bzw. seine Endnutzer (Reisende) auf die Plattform hochgeladen haben, nicht mehr verwendet werden dürfen bzw. entfernt werden müssen, um einen Verstoß gegen geltendes Recht, behördliche Vorschriften oder die Rechte eines Dritten zu vermeiden, wird der Kunde diese Daten oder Inhalte unverzüglich entfernen. Soweit der Kunde nicht unverzüglich handelt, behält sich TravelPerk das Recht vor, solche Inhalte ohne weitere Ankündigung zu entfernen oder den Zugriff des Kunden darauf zu sperren.

4.6 Sollte der Kunde die Dienstleistungen unter Verstoß gegen diesen Vertrag nutzen, kann TravelPerk die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden suspendieren.

5 GEBÜHREN

5.1 Dienstleistungen und Buchungen sind vom Kunden gemäß den auf der Plattform bzw. im Auftragsformular angegebenen Gebühren und Zahlungsbedingungen sowie den Bedingungen dieser Klausel 5 und dem Anhang (der die für jede Zahlungsmethode relevanten Bedingungen ausweist) zu bezahlen.

5.2 TravelPerk stellt dem Kunden (und, auf Verlangen des Kunden, gegebenenfalls dessen verbundenen Unternehmen) die Dienstleistungen und Buchungen in Rechnung, die während des jeweiligen Abrechnungszeitraums genutzt bzw. getätigt wurden. Die rechtzeitige Zahlung durch ein verbundenes Unternehmen einer an ein verbundenes Unternehmen ausgestellten Rechnung erfüllt die betreffenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus diesem Vertrag. Der Kunde bestätigt, dass seine betreffenden verbundenen Unternehmen über die im Auftragsformular angegebenen Rechnungs- und Zahlungsbedingungen zusammen mit diesen Geschäftsbedingungen informiert sind, und dass diese verbundenen Unternehmen diesen zustimmen.

5.3 Wenn der Kunde eine Rechnung beanstandet, so hat er

a) TravelPerk unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe über die Beanstandung der Rechnung zu informieren,

b) TravelPerk alle Nachweise bereitzustellen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um eine solche Beanstandung zu überprüfen,

c) alle Beträge, die nicht bestritten wurden, am Fälligkeitsdatum zu bezahlen und

d) zu versuchen, die Streitigkeit angemessen, proaktiv und in gutem Glauben beizulegen.

5.4 Wenn ein vom Kunden zu zahlender, fälliger und nicht bestrittener Betrag nicht an seinem Fälligkeitsdatum bezahlt wird, behält sich TravelPerk das Recht vor, Zinsen von 6 % auf den nicht gezahlten Betrag zu erheben, anfallend vom Fälligkeitsdatum bis zum Datum der Zahlung des entsprechenden ausstehenden Betrags. Die Verzugszinsen laufen täglich auf und werden in der nächsten Rechnung an den Kunden ausgewiesen.

5.5 Wenn ein unbestrittener, fälliger Betrag zur Zahlung überfällig ist, kann TravelPerk, ohne Beschränkung seiner sonstigen Rechte und Rechtsmittel, seine Dienstleistungen suspendieren, bis diese Verbindlichkeiten vollständig bezahlt sind. TravelPerk hat den Kunden, außer Kunden, die per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen, mindestens 7 Tage im Voraus über die Überfälligkeit seiner Zahlungsverpflichtungen zu informieren, bevor es die Dienstleistungen suspendiert.

5.6 TravelPerk behält sich das Recht vor, die Gebühren jährlich nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Entwicklung allgemeiner Marktbedingungen und der laufenden Kosten anzupassen. Anpassungen können zu Gebührenerhöhungen oder -senkungen führen. TravelPerk wird den Kunden über jede Gebührenänderung mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Gebührenänderung informieren. Der Kunde hat das Recht, der Gebührenanpassung innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung in Textform zu widersprechen. In diesem Fall bleiben die Gebühren unverändert und TravelPerk bleibt es vorbehalten, den Vertrag gemäß Klausel 11.2 zu kündigen.

5.7 Alle Gebühren verstehen sich zzgl. Steuern (z. B. Umsatz- oder eventuell anfallende Quellensteuern). Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Steuern zu zahlen, die TravelPerk zusätzlich zu seinen Gebühren veranschlagen muss. Hiervon ausgenommen sind solche Steuern, für die der Kunde TravelPerk eine gültige Steuerbefreiungsbescheinigung einer zuständigen Steuerbehörde zur Verfügung stellt.

5.8 Der Kunde haben alle Zahlungen ohne Einbehalt oder Abzüge zu leisten, sofern dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Sofern ein Einbehalt oder Abzug gesetzlich vorgeschrieben ist, hat der Kunde TravelPerk einen zusätzlichen, dem Abzug oder Einbehalt entsprechenden Betrag zu zahlen, sodass TravelPerk den gleichen Gesamtbetrag erhält, den es erhalten hätte, wenn kein solcher Einbehalt oder Abzug erfolgt wäre.

6 GEISTIGES EIGENTUM

6.1 TravelPerk oder seine Lizenzgeber sind Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an der Plattform und/oder den Dienstleistungen. Mit Ausnahme des Rechts des Kunden (und ggf. seiner verbundenen Unternehmen), auf die Plattform und Dienstleistungen zu den nach diesem Vertag vorgesehen Zwecken zuzugreifen, gewährt TravelPerk dem Kunden keine Rechte am geistigen Eigentum von TravelPerk.

6.2 Der Kunde gewährt TravelPerk, dessen verbundenen Unternehmen und dessen Vertretern (weltweit) eine befristete Lizenz zum Hosten, Kopieren, Übertragen und/oder Anzeigen (wie jeweils zutreffend) von:

a) Drittanbieterprodukten bzw. Drittanbieterdiensten, die zur Nutzung von TravelPerks Dienstleistungen durch den Kunden mit TravelPerks Dienstleistungen vom oder für den Kunden erstellt wurden. Verwendet der Kunde ein solches Drittanbieterprodukt bzw. Drittanbieterdienst mit TravelPerks Dienstleistungen, gewährt der Kunde TravelPerk das Recht, um die Integration von TravelPerks Dienstleistungen zu ermöglichen bzw. zu optimieren, je nach Bedarf auf diese Kundendaten zuzugreifen, einschließlich solcher Daten, die möglicherweise Kundenendnutzern (Reisenden) gehören oder die die Nutzung von TravelPerks Dienstleistungen durch den Kunden ausweisen.

b) Kundennutzerdaten (einschließlich der Daten, die Reisenden gehören) ausschließlich sofern zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich und vorbehaltlich der hier dargelegten Bestimmungen.

6.3 TravelPerk hat das Recht, dienstleistungsbezogenes Feedback, Vorschläge oder Anfragen des Kunden frei zu verwenden. Rechte an geistigem Eigentum, die infolge der Erbringung der Dienstleistungen durch TravelPerk entstehen, sind ausschließliches Eigentum von TravelPerk oder seinen Lizenzgebern.

6.4 TravelPerk ist berechtigt, den Namen, die Marke und das Logo des Kunden (gemäß den vom Kunden TravelPerk mitgeteilten Designs und Richtlinien) ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Kunden als Kunden von TravelPerk zu verwenden. Jede weitere Verwendung des Namens, der Marke und des Logos des Kunden für Werbezwecke unterliegt der vorherigen Genehmigung des Kunden in Textform (per E-Mail).

7 GARANTIEN

7.1 Jede Partei garantiert der anderen Partei, dass:

a) sie uneingeschränkt befugt ist, diesen Vertag abzuschließen, ihre Verpflichtungen aus diesem zu erfüllen, und es hierzu keiner Zustimmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person bedarf.

b) die Person, die den Bestimmungen dieses Vertrag zustimmt, dazu ordnungsgemäß befugt ist und verzichtet (im nach geltendem Recht größtmöglichen Umfang) auf ihr Recht, zu behaupten oder sich nachträglich auf einen Beweis zu stützen, dass sie nicht befugt war, sie an die Bedingungen dieses Vertrags zu binden.

c) dieser Vertrag für sie rechtlich verbindliche Verpflichtungen begründet.

d) ihr keine Umstände bekannt sind, die sich nachteilig auf ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag auswirken könnten.

7.2 TravelPerk garantiert explizit nicht, dass:

a) die Dienstleistungen immer verfügbar sind bzw. die Nutzung durch den Kunden ununterbrochen möglich ist,

b) dem Kunden bestimmte Inhalte oder Reiseleistungen zur Verfügung stehen werden; oder

c) sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders geregelt, der Kunde die Dienstleistungen mit Drittanbieterdiensten oder -produkten integrieren bzw. nutzen kann.

7.3 Der Kunde ist für jeden Zugriff auf die Dienstleistungen über das Konto/die Konten des Kunden verantwortlich. Der Kunde wird TravelPerk unverzüglich benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung oder einem Verstoß gegen diesen Vertrag durch den Kunden oder Dritte erhält.

8 HAFTUNG

8.1 Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, der DSGVO, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Rahmen der von ihnen ausdrücklich übernommenen Garantien.

8.2 TravelPerk haftet weder für Handlungen oder Unterlassungen von Reiseanbietern noch für Schäden, die sich aus der Nutzung eines Reiseelements ergeben. Sobald ein Reiseelement gebucht und von TravelPerk bestätigt wurde, gelten für den Kunden die Bedingungen des Reiseanbieters für dieses Reiseelement. TravelPerk haftet nicht für Mängel der von den Reiseanbietern erbrachten Leistungen.

8.3 Ungeachtet Klausel 8.1 haften die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung der Parteien ist in diesem Fall auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.

8.4 Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieser vorhersehbare Schaden im Einzelfall zehntausend Euro (€ 10.000) nicht übersteigen soll.

8.5 Über Klausel 8.1 und 8.2 hinaus ist die Haftung der Parteien für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Parteien.

8.6 Die Parteien stimmen darin überein, dass die in dieser Klausel festgelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen die Vereinbarung der Parteien über die Risikoverteilung zwischen ihnen im Zusammenhang mit ihren jeweiligen Verpflichtungen aus diesem Vertrag darstellt.

9 DATENSCHUTZ

Die Parteien haben die Mittel und den Zweck der Datenverarbeitung, die durch die Erbringung und den Bezug der Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrags vorgesehen ist, geprüft und schließen die Datenverarbeitungsvereinbarung unter https://www.travelperk.com/legal/data-processing-agreement/ (das DPA, Data Processing Agreement) ab. Soweit die Parteien keine anderweitige Datenverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen haben, erkennt der Kunde an, dass das DPA für den Kunden und seine betreffenden verbundenen Unternehmen gilt (die die Plattform / Dienstleistungen nutzen), und bestätigt, dass diese verbundenen Unternehmen das DPA kennen und ihm zustimmen.

10 VERTRAULICHE INFORMATIONEN

10.1 Die Parteien und ihre jeweiligen Verbundenen Unternehmen (jeweils Informationsgeber) können der anderen Partei und deren jeweilige Verbundene Unternehmen (jeweils Empfänger) im Rahmen der Dienstleistungen vertrauliche Informationen mitteilen. Als Vertrauliche Informationen gelten alle mündlich oder schriftlich übermittelten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder vernünftigerweise als vertraulich zu verstehen sind. Nicht als Vertraulichen Informationen gelten Informationen, (i) die zum Zeitpunkt der Weitergabe öffentlich verfügbar sind; (ii) die öffentlich verfügbar werden (aus anderen Gründen als wegen der gegen diese Klausel verstoßenden Weitergabe durch den Empfänger); (iii) die sich vor ihrer Weitergabe durch den Informationsgeber ohne Beschränkung hinsichtlich der Verwendung bzw. Weitergabe rechtmäßig im Besitz des Empfängers befanden; (iv) die vom Empfänger ohne Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Klausel unabhängig entwickelt wurden; (v) deren Weitergabe vom Gesetz bzw. einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Gericht angeordnet wird.

10.2 Der Empfänger (i) hat Vertrauliche Information vertraulich zu behandeln und darf diese keinen anderen Personen übermitteln, außer Personen, die diese für die Erbringung der Dienstleistungen benötigen, einschließlich Reiseanbietern; (ii) darf die Vertraulichen Informationen nur zur Erbringung der in diesem Vertrag angegebenen Dienstleistungen verwenden; und (iii) muss die Vertraulichen Informationen und alle Kopien davon sicher und so aufbewahren, dass ein unbefugter Zugriff durch Dritte verhindert wird.

10.3 Wenn der Informationsgeber aus irgendeinem Grund schriftlich die Rückgabe der Vertraulichen Informationen fordert, hat der Empfänger diese so schnell wie möglich zurückzugeben oder schriftlich zu bestätigen, dass diese vernichtet wurden. Sofern die Vertraulichen Informationen in Archivierungs- oder Computer-Backup-Systemen des Empfängers gespeichert wurden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, die Vertraulichen Informationen zu löschen, hat jedoch angemessene Anstrengungen zur Löschung der vertraulichen Informationen aus diesen Systemen zu unternehmen.

10.4 Die in dieser Klausel festgelegte Geheimhaltungspflicht gilt für alle behaltenen Vertraulichen Informationen weiter.

11 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

11.1 Dieser Vertrag tritt mit dem Datum des Inkrafttretens in Kraft und bleibt wirksam, bis zum Wirksamkeitsdatum seiner Kündigung (die Laufzeit).

11.2 Jede Partei kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen kündigen.

11.3 Jede Partei kann den Vertrag schriftlich aufgrund eines wesentlichen Vertragsverstoßes der anderen Partei kündigen, sofern die andere Partei

a) einen wesentlichen Verstoß begeht und dieser Verstoß nicht behoben werden kann; oder

b) einen wesentlichen Verstoß begeht und der Verstoß behoben werden kann, der Verstoß jedoch nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach schriftlicher Benachrichtigung über den Verstoß behoben wird; oder

c) ein Insolvenzverfahren eröffnet oder Gegenstand eines Liquidationsantrags oder eines anderen Verfahrens im Zusammenhang mit Insolvenz, Liquidation oder Abtretung zugunsten von Gläubigern wird oder, in Bezug auf den Kunden, ein vergleichbares Ereignis in einer relevanten Gerichtsbarkeit auftritt.

12 AUSWIRKUNGEN DER SUSPENDIERUNG BZW. DER KÜNDIGUNG

12.1 Alle im Rahmen des Vertrags ausstehenden, nicht fälligen Zahlungen werden zum Datum der Wirksamkeit der Suspendierung bzw. der Kündigung fällig.

12.2 Alle Buchungen, die der Kunde (bzw. dessen verbundene Unternehmen) vor der Suspendierung bzw. der Kündigung vorgenommen haben, bleiben gemäß diesem Vertrag und vorbehaltlich der Geschäftsbedingungen des Reiseanbieters in vollem Umfang wirksam.

12.3 Nach der Kündigung haben die Parteien, jeweils auf Verlangen der anderen Partei, alle oder Werbematerialien, die das Logo der oder einen Verweis auf die andere Partei enthalten, und alle geschützten und vertraulichen Informationen der anderen Partei zu vernichten.

12.4 Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Wirksamkeit der Kündigung hat der Kunde alle Links und den Zugriff auf alle Dienstleistungen und die Plattform zu entfernen bzw. zu deaktivieren und seine Mitarbeiter, Reisenden und verbundenen Unternehmen entsprechend zu informieren. Diese Verpflichtung wird den Kunden nicht daran hindern, ein Reiseelement zu nutzen, das vor Wirksamkeit der Kündigung als gebucht bestätigt wurde.

13 BESTECHUNGS- UND KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG, SANKTIONSVORSCHRIFTEN

13.1 Weder TravelPerk noch dessen verbundene Unternehmen, deren jeweilige leitende Angestellten, Mitarbeiter oder, soweit TravelPerk bekannt, Bevollmächtigte oder andere Personen, die in deren Namen handeln, haben direkt oder indirekt Bestechungsgelder, Rabatte, Zahlungen oder andere illegale Zuwendungen in Form von Bargeld, Geschenken oder anderweitig geleistet oder bezogen oder andere Maßnahmen ergriffen, die gegen geltende Gesetze zur Bekämpfung von Bestechung oder Korruption verstoßen.

13.2 Die Dienstleistungen, einschließlich der Technologie, mit der sie betrieben werden, können den Ausfuhrgesetzen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und anderer Rechtsordnungen unterliegen. TravelPerk und der Kunde (jeweils auch für ihre verbundenen Unternehmen) versichern jeweils, dass sie nicht auf einer staatlichen Verbotsliste (Denied Party Lists) stehen. Der Kunde wird ferner keinem seiner Reisenden gestatten, in einem Land oder einer Region, gegen das/die ein U.S.-Embargo verhängt wurde oder das/die gegen ein U.S.-Ausfuhrgesetz verstößt, auf die Dienstleistungen zuzugreifen bzw. diese zu nutzen oder von dort Nutzerdaten auf die Plattform hochzuladen.

14 SONSTIGE BESTIMMUNGEN

14.1 Dieser Vertrag stellt die abschließende Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand dar und ersetzt alle vorherigen Abmachungen, Absprachen, schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf seinen Gegenstand.

14.2 Wenn eine Klausel dieses Vertrags für nichtig erklärt wird, so soll eine solche Ungültigkeitserklärung keinen Einfluss auf den Rest des Vertrags haben, der für die Parteien weiterhin verbindlich bleibt.

14.3 Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner und gelten nicht als Franchisenehmer, Bevollmächtigte, Joint Ventures oder gesetzliche Vertreter füreinander. Keine der Parteien ist berechtigt, die andere Partei zu binden oder anderweitig im Auftrag oder im Namen der anderen Partei zu handeln.

14.4 Schriftlich bedeutet in diesem Vertrag in Textform (§126b BGB). Mitteilungen sind per E-Mail an die vom Kunden bei der Anmeldung auf der Plattform bzw. im Auftragsformular angegebene E-Mail-Adresse und im Falle von TravelPerk an legal@travelperk.com zu richten.

14.5 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag (oder Teile davon) nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TravelPerk an Dritte abtreten oder übertragen. TravelPerk darf die Zustimmung nicht unangemessen verweigern.

14.6 TravelPerk darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, nach vorheriger Mitteilung an den Kunden, an verbundene Unternehmen von TravelPerk oder einen rechtlichen Nachfolger im Rahmen einer Verschmelzung oder dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller seiner Vermögenswerte abtreten und übertragen.

15 STREITBEILEGUNG

15.1 Die Parteien werden sich bemühen, alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einvernehmlich und zweckmäßig beizulegen. Wenn eine Partei Kenntnis davon erlangt, dass eine solche Streitigkeit entstanden ist, hat sie die andere Partei schriftlich über die Streitigkeit und alle Schritte zu informieren, die die andere Partei ihrer Meinung nach ergreifen sollte, um die Streitigkeit beizulegen (Streitmitteilung). Nach Zustellung einer Streitmitteilung werden die Parteien unverzüglich und in gutem Glauben zusammenkommen, um die Streitigkeit beizulegen. Sollten die Parteien ihre Differenzen nicht innerhalb von einundzwanzig (21) Tagen nach Versand der Streitmitteilung schriftlich beilegt haben, ist es den Parteien freigestellt, auf anderem Wege die Streitbeilegung zu verfolgen.

15.2 Diese Klausel 15 soll keine Partei daran hindern, den einstweiligen Rechtsschutz zu verfolgen.

16 GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

Das auf diesen Vertrag und auf alle sich im Zusammenhang mit diesen ergebenden Streitigkeiten anwendbare Recht und der Gerichtsstand bestimmen sich nach der nachstehenden Tabelle.

Customer’s business domicile	TravelPerk Contracting Entity	Governing law and jurisdiction
Nordamerika	TravelPerk America Inc.	Recht des Staates Delaware, dessen Gerichte die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben.
Germany, Switzerland or Austria	TravelPerk S.L.U.	Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben ist, sofern nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
United Kingdom	TravelPerk UK IRL Limited	Recht von England und Wales dessen Gerichte die ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben
Any jurisdiction not specifically identified above	TravelPerk S.L.U.	Recht Spaniens. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, haben die Gerichte Barcelonas die ausschließliche Zuständigkeit.

ANHANG 2 | ZAHLUNGSMETHODEN

Hinweis: Alle in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen in Bezug auf eine bestimmte Zahlungsmethode gelten nur für Kunden, die diese bestimmte Zahlungsmethode verwenden.

1 ZAHLUNG PER KREDITKARTE UND AUTOMATISCHER SEPA-LASTSCHRIFT

1.1 Ist als Zahlungsmethode Kreditkarte oder automatische SEPA-Lastschrift vereinbart, zahlt der Kunde alle Dienstleistungen und Buchungen sofort, es sei denn, ein späterer Ansatz der Gebühren ist für die Erstattung der Umsatzsteuer an den Kunden zweckmäßig. TravelPerk behält sich das Recht vor, in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, zusätzliche Kosten zu berechnen, die durch die Verwendung dieser Zahlungsmethode entstehen können.

1.2 Es ist alleinige Verantwortung des Kunden, interne Richtlinien zu implementieren, um zu bestimmen, welche Kreditkarten von welchen Personen für Zahlungen verwendet werden dürfen. Sollten Endnutzer des Kunden (Reisende) persönliche Kreditkarten verwenden, um Zahlungen zu tätigen, hat dies keine Auswirkungen auf die Verpflichtungen des Kunden gegenüber TravelPerk oder die Natur dieses Vertrags, der in jedem Fall als ausschließlich zwischen TravelPerk und dem Kunden abgeschlossen gilt.

2 ZAHLUNG PER LASTSCHRIFT UND ÜBERWEISUNG

2.1 TravelPerk kann nach eigenem und ausschließlichem Ermessen und vorbehaltlich einer vorherigen Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einräumen, Gebühren bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (Buchungslimit) per Lastschrift (SEPA) oder Überweisung zu bezahlen. TravelPerk kann dabei ein Buchungslimit pro Zahlungsprofil des Kunden und etwaiger verbundener Unternehmen festlegen.

2.2 TravelPerk kann das Buchungslimit, nach vorheriger schriftlicher Mitteilung, jederzeit nach seinem Ermessen ändern oder ganz aussetzen. Macht TravelPerk von seinem Recht Gebrauch, das Buchungslimit zu ändern, oder auszusetzen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, es sei denn, die Änderung des Buchungslimits ist auf eine Verletzung des Vertrags durch den Kunden zurückzuführen.

3 VORAUSZAHLUNGEN

3.1 Vorbehaltlich TravelPerks Zustimmung kann der Kunde (und ggf. seine verbundenen Unternehmen) Dienstleistungen und Buchungen durch Überweisung eines bestimmten Geldbetrags an TravelPerk im Voraus bezahlen. Anzahl und Höhe der Vorauszahlungen liegen im alleinigen Ermessen des Kunden und sind per Überweisung auf ein von TravelPerk schriftlich angegebenes Bankkonto zu leisten.

3.2 Vorauszahlungen werden dem Account des Kunden gutgeschrieben und ausschließlich auf die Gebühren für Dienstleistungen und Buchungen im Rahmen dieses Vertrages angerechnet. Buchung und Nutzungen der Dienstleistungen, die Vorauszahlungen übersteigen, sind dem Kunden nicht möglich.

3.3 TravelPerk erstattet dem Kunden den Saldo ungenutzter Vorauszahlungen abzüglich ausstehender Verbindlichkeiten des Kunden per Banküberweisung auf ein vom Kunden anzugebendes Konto, vorbehaltlich Paragraph 3.4:

i) auf Verlangen des Kunden. Solche optionalen Rückerstattungen sind einmal pro Kalenderquartal möglich;

ii) wenn sich die Parteien schriftlich auf eine andere Zahlungsmethode einigen; oder

iii) innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung.

3.4 Auf Vorauszahlungen fallen keine Zinsen an.

4 SICHERHEITSLEISTUNGEN

4.1 TravelPerk kann vom Kunden, zur Sicherung von dessen Pflichten aus diesem Vertrag, die Leistung einer Sicherheit verlangen (Kaution). Die Höhe der Kaution wird im Auftragsformular angegeben und kann in Abhängigkeit von der Art der erbrachten Dienstleistungen und der Kreditwürdigkeit des Kunden variieren. Der Kunde hat die Kaution auf ein von TravelPerk anzugebendes Bankkonto zu überweisen.

4.2 TravelPerk ist berechtigt, die Kaution zur Begleichung von ausstehenden Zahlungen zu verwenden, die der Kunde TravelPerk im Rahmen dieses Vertrages schuldet.

4.3 Hat TravelPerk die Kaution in Anspruch genommen und ergibt sich dadurch eine Differenz zwischen dem im Auftragsformular angegebenen Betrag der Kaution und dem tatsächlichen Saldo der Kaution, wird TravelPerk den Kunden über diese Differenz informieren. Der Kunde ist verpflichtet, den Differenzbetrag innerhalb von 5 Werktagen nach Mitteilung auf ein von TravelPerk anzugebendes Bankkonto zu überweisen. Sollte der Kunde den Differenzbetrag nicht innerhalb dieser Frist begleichen, behält sich TravelPerk das Recht vor, die Dienstleistungen auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen.

4.4 TravelPerk wird dem Kunden die Kaution abzüglich etwaiger Abzüge für ausstehende Zahlungen oder vom Kunden verursachte Schäden innerhalb von 5 Werktagen nach Wirksamwerden der Kündigung dieses Vertrages oder sofern TravelPerk feststellt, dass die Kaution nicht mehr benötigt wird, zurückerstatten. TravelPerk behält sich das Recht vor, die Kaution ganz oder teilweise einzubehalten, wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.

4.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Kaution die Haftung des Kunden aus diesem Vertrag nicht einschränkt oder begrenzt und dass TravelPerk alle anderen Rechtsmittel, die ihm aus diesem Vertrag oder gesetzlich zur Verfügung stehen, geltend machen kann.

4.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Sicherheitsleistung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TravelPerk abzutreten, zu übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen.

ANLAGE | DEFINITIONEN

Auftragsformular bezeichnet ein von TravelPerk ausgestelltes physisches oder elektronisches Auftragsformular, das (unter anderem) die vom Kunden zu erwerbenden Dienstleistungen und die vom Kunden zu zahlenden Servicegebühren angibt

API-Bedingungen von TravelPerk bezeichnet die TravelPerk-API- und Marketplace-Nutzungsbedingungen, die unter https://developers.travelperk.com/docs/travelperk-marketplace-and-api-terms-of-use verfügbar sind.

Datum des Inkrafttretens bezeichnet das frühere der beiden folgenden Daten: (a) Datum des ersten Onlinezugriff des Kunden auf eine Dienstleistung (wie unten definiert) bzw. die Plattform oder (b) das Datum des Inkrafttretens des Auftragformulars, das auf diese Geschäftsbedingungen verweist.

Dienstleistungen bezeichnet der Bereitstellung der Plattform, sowie dievon TravelPerk auf Kundenwunsch erbrachten Dienstleistungen, einschließlich Starter Service, Premium Service, Pro Service, Rechnungssammeldienst, FlexiPerk, GreenPerk und weitere von TravelPerk über die Plattform erbrachte Leistungen umfassen. Der genaue Leistungsumfang der Dienstleistungen ist auf der Plattform beschrieben (insbesondere unter https://www.travelperk.com/de/preise/)

FlexiPerk ist eine von TravelPerk angebotene Dienstleistung, die den Kunden (gegebenenfalls dessen verbundene Unternehmen) berechtigt, Buchungen aus beliebigem Grund zu stornieren und gemäß den auf der Plattform spezifizierten Bestimmungen eine Rückerstattung zu erhalten

Kunde bezeichnet das bei der Registrierung auf der Plattform bzw. im Auftragsformular angegebene Unternehmen

Plattform bezeichnet TravelPerks Online-Reiseserviceplattform, die für den Kunden über www.travelperk.com, app.travelperk.com und/oder die mobile Anwendung von TravelPerk zugänglich ist

Rechnungssammeldienst bezeichnet die Dienstleistung, im Rahmen derer TravelPerk Rechnungen von ausgewählten Reiseanbietern im Namen des Kunden einzieht, wie in Anhang 1 beschrieben

Reise bezeichnet die Buchung von bis zu acht (8) Reiseelementen und für bis zu acht (8) Reisende, die denselben Reiseplan teilen. Derselbe Reiseplan bedeutet, dass dieselben Reiselemente geteilt werden (der gleiche Flug, die gleiche Zugreise, die gleiche Unterkunft)

Reiseanbieterbezeichnet die Drittunternehmen, die Flüge, Zugfahrten, Hotels und andere Unterkünfte, Mietwagen und andere Reisedienstleistungen anbieten

Reiseelement bezeichnet die Buchung eines Flugs, eines Zugtickets, eines Mietwagens oder einer Unterkunft, die jeweils durch eine eindeutige PNR-Nummer identifiziert ist. Auch Offline-Buchungen per Live-Chat, E-Mail, Concierge, Nachricht oder Telefon von Produkten wie Reisen mit mehreren Reisezielen, Transfers, Chauffeur-Service oder Besprechungsräumen gelten als Reiseelement.

Reisende(r) bezeichnet jede Person, die die Plattform und/oder die Dienstleistungen über das TravelPerk-Konto des Kunden (oder dessen verbundener Unternehmen) nutzt

Servicegebühren bezeichnet die im Auftragsformular angegebenen Gebühren, die für die von TravelPerk erbrachten Dienstleistungen anfallen

TravelPerk-API bezeichnetdie Anwendungsprogrammierschnittstelle von TravelPerk, über die der Kunde Endpunktzugriff auf verschiedene Funktionen wie z.B. Rechnungsmodell, Rechnungszeilenmodell und Rechnungsprofilmodell erhalten kann

Verbundenes Unternehmen bestimmt sich gemäß § 15 AktG

Vertrag bezeichnet zusammen das Auftragsformular (sofern zutreffend), die Geschäftsbedingungen (einschließlich der Anhänge und Anlagen), das DPA bzw. die Datenverarbeitungsvereinbarung und, vorbehaltlich Klausel 4.4, die API-Bedingungen von TravelPerk

PDF herunterladen:
AGB Englisch | AGB Deutsch